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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER ROYAL CANIN TIERNAHRUNG GMBH & CO.KG

§ 1 Auftragserteilung, Vertragsinhalt

 

(1)  Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Sonderbedingungen für besondere Vertriebsformen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäfts- bedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegen- stehender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(2)  Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine Bestellung aufzu- geben. Aufträge des Käufers werden für uns erst mit unserer Annahme verbindlich, die auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgt.

(3)  Nebenabreden oder spätere Änderungen jeder Art bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(4) Angaben über die Zusammensetzung von Futter dienen nur der Produktbeschreibung; sie gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Änderungen in der Zusammensetzung bleiben daher, mit Ausnahme der wertbestimmenden Inhaltsstoffe, die eingehalten werden müssen, vorbehalten.

(5) Aus Gründen der Frische- und Qualitätssicherung für unsere Produkte behalten wir uns vor, Aufträge nicht anzunehmen, die über den durchschnittlichen Bedarf für den Zeitraum einer Normalbelieferung oder einer Promotion hinausgehen, der sich aus dem planmäßigen Belieferungsrhythmus ergibt. Bei Aufträgen, die über diesen genannten Bedarf hinausgehen, ist unsere Belieferung freibleibend.

§ 2 Lieferung

 

(1)  Unsere Lieferungen erfolgen in der Bundesrepublik Deutschland auf unsere Kosten und auf unsere Anweisung an die vom Käufer genannte Lieferadresse. Übernehmen wir den Transport aufgrund abweichender vertraglicher Transportvereinbarungen nicht und wird die Ware vom Käufer abgeholt oder auf dessen Anweisung versandt, so trägt der Käufer die Transportkosten.

(2)  Die Gefahr, insbesondere die Transportgefahr, geht auf den Käufer nach folgender Maßgabe über: •Übernehmen wir den Transport und wird die Ware auf unsere Anweisung an den Käufer versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn die Ware diesem übergeben wird. • Übernehmen wir den Transport nicht und holt der Käufer die Ware ab oder wird sie auf seine Anweisung versandt, geht die Gefahr des zufälli- gen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Abholung der Ware an unserem Werk oder Lager auf den Käufer über.

(3)  Übernehmen wir den Transport und wird die Ware von einer geeigneten Transportperson auf unsere Anweisung an den Käufer geliefert, obliegt es uns, die Ware in geeigneter Weise und auf unsere Kosten gegen die übliche Transportgefahr zu versichern. Übernehmen wir den Transport nicht und wird die Ware vom Käufer abgeholt oder auf seine Anweisung an ihn geliefert, obliegt es dem Käufer die Ware auf geeignete Weise und auf seine Kosten gegen die übliche Transportgefahr zu versichern.

(4)  Wir sind zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, soweit sie zumutbar sind.

(5)  Palettenlieferung ist bei Normalware nur möglich auf Euro-Pool- Paletten (800x1.200mm). Diese sind bei Anlieferung unverzüglich Zug um Zug gegen Paletten in gleicher Qualität zu tauschen. Es werden ausschließlich tauschfähige Paletten in gleicher Qualität gemäß des UIC Kodex 435-2 (4) akzeptiert. Treten beim Tausch Verzögerungen ein, so gelten die jeweiligen Verzögerungsgebühren des DB-Pools. Soweit wir mit einem Palettenlogistikdienstleister zusammenarbeiten, erfolgt abweichend von vorstehenden Sätzen 2 und 3 kein unverzüglicher Palettentausch bei Anlieferung. Der Käufer ist in diesem Fall bei Anlieferung von Ware auf Paletten verpflichtet, dem Frachtführer einen Palettenschein auszustellen, auf dem Anzahl und Qualität der an gelieferten Paletten vermerkt sind. Die Anzahl der auf dem Paletten- schein vermerkten Paletten in der vermerkten Qualität muss dem Palettenlogistikdienstleister durch den Käufer wieder zur Verfügung gestellt werden. Bei Anlieferung von Ware auf Chep-Paletten ist sicherzustellen, dass nach dem Transfersammelsystem gearbeitet wird, das heißt, die Anzahl der Chep-Paletten, die angeliefert werden, muss der Firma Chep vertragsgemäß wieder zur Verfügung gestellt werden. Beschränkungen der Stapelhöhe und abweichende Palettenvorschriften werden nicht akzeptiert.

(6) Die Angabe des Lieferdatums erfolgt nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Lieferlage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht zusätzlich eine schriftliche Lieferzusage für einen fixen Termin erfolgt.

(7) Gegenüber Kaufleuten bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbe- lieferung vorbehalten.

(8) Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhält- nisse des Käufers, bei begründeten Zweifeln an der zukünftigen Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Käufers sowie bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir ungeachtet weiter gehender Ansprüche während dieser Zeit berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.

(9) Höhere Gewalt sowie sonstige nicht von uns zu vertretende Ereignisse, die die Lieferung in unvorhersehbarer Weise unmöglich machen, er- schweren oder behindern, berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verschieben. Bei lediglich kurzfristi- gen Störungen ist der Rücktritt ausgeschlossen. Behinderungen sind insbesondere behördliche Maßnahmen, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Störungen der Rohstoff- und Energieversorgung, der Zulieferungen oder des Transportwesens. Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.

(10) VET-Service: Portofreie Lieferung von kompletten Versandeinheiten, Paketsendungen max. 2 Werktage, 3 Werktage bei Speditionslieferungen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Rechnungserteilung erfolgt auf der Grundlage der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 21Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto Kasse fällig oder bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum abzgl. 2,0% Skonto vom Rechnungsbetrag oder bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats einen Tag nach Rechnung abzgl. 3,0 % Skonto vom Rechnungsbetrag, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Maßgeblich ist der Tag des Geldeingangs. Wechsel und Schecks werden nicht entgegen genommen. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification), d. h. unsere Mitteilung an den Zahler über die Belas- tung seines Kontos mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens unter Angabe von Fälligkeitsdatum und Zahlungsbetrag auf einen Kalendertag vor Fäl- ligkeit reduziert, es sei denn, es wird im Einzelfall etwas anderes verein- bart. Der Kunde erhält die Vorabinformation mit der Rechnung.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbe- haltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig fest- gestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

(6) Haben wir der Einschaltung eines Inkassokontors zugestimmt, so er- lischt die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht mit der Zahlung an das Konto, sondern erst mit Zahlungseingang bei uns.

(7) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ihm für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§247BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

(1)  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

(2)  Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist und solange sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich ver- schlechtern. Sämtliche aus der Warenveräußerung entstehende Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Käufer hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder im Zusammenhang mit anderen Leistungen, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbe- haltsware.

(3)  Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiter- veräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, Dritte von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer mit Zahlungs- verpflichtungen in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Geltendmachung des Eigen- tumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

(4)  Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aufgrund der Verwirklichung der in S. 1 genannten Risiken gegen Versicherungsgesellschaften zuste- hen, sowie sonstige Ersatzansprüche in Höhe unserer Forderung an uns ab.

(5)  Der Käufer ist zur sachgemäßen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbe- haltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Käufer ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns un- verzüglich zu benachrichtigen.

(6)  Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt oder droht.

(7)  Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherung unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicher- heiten, die wir auswählen werden, verpflichtet.

§ 5 Mängelhaftung

 

(1)  Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 6 nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Son- dervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Liefer- antenregress gem. §§ 478, 479 BGB); die Haftung auf Schadensersatz besteht jedoch auch in diesem Falle ausschließlich im Rahmen des § 6.

(2)  Bei Lieferung erkennbare Mängel und Beschädigungen der Ware oder Verpackung sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind dem abliefernden Spediteur bei Warenempfang auf dem Lieferschein zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Un- terbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.

(3)  Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

(4)  Mängel eines Teils der Lieferung sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen den Käufer nicht zur Bean- standung der weiter gehenden Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der Gesamtlieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.

(5)  Ist die gelieferte Ware mangelhaft, beschränkt sich der Nacherfül- lungsanspruch des Käufers auf Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzliefer- ung fehl oder ist sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist, ohne dass der Mangel behoben ist, oder wird die Mängelbeseitigung schuldhaft verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurück- treten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

(6)  Der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) beim Käufer nach Gefahrübergang berechtigt den Käufer nicht zur Rückgabe der Ware oder zur Geltendmachung anderer Ansprüche wie Nacherfüllung, Rück- tritt oder Minderung.

(7)  Der GTIN-Code oder die Darstellung als Strich-Code auf unseren Pro- dukten bedeutet nur die Zuordnung zur Europäischen Artikelnummer. Die Nichtlesbarkeit des Codes berechtigt nur dann zu einer Mängelrüge, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinnehmbare Fehlerquote überschritten wird und dies auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht. Es gelten in diesem Zusammenhang die entsprechenden Regelungen der GS1-Germany.

(8) Soweit Angaben über die zu liefernde Ware Vertragsbestandteil werden, enthalten sie nur insoweit eine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, als wir eine solche Garantie ausdrücklich übernehmen. Die Übernahme einer Garantie ist nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

§ 6 Haftung

 

(1) Soweit die getroffenen Vereinbarungen keine abweichenden Regelun- gen enthalten, sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, sonstigem Ausschluss der Leis- tungspflicht, Verzug, Sachmängeln, Rechtsmängeln, Verletzung von vertraglichen Pflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhand- lungen, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, unerlaubter Handlung und Delikt etc.) gegen uns sowie gegen unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, für sonstige Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Sache sowie Obhuts- und Schutzpflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Unsere Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehil- fen. Die Begrenzungen nach diesem § 6 gelten auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

(4) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

 

(1)  Wir sind berechtigt, Daten des Käufers für die Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen zu speichern, zu verarbeiten und zu über- mitteln.

(2)  Treten wir bei der Abwicklung von Bestellungen in Vorleistung, holen wir gegebenenfalls zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Bonitäts- auskünfte bei Auskunfteien ein, sofern die schutzwürdigen Interessen des Käufers nicht überwiegen. Für die Einholung der Bonitätsauskunft ist die Bekanntgabe des Namens und des Geburtsdatums sowie der An- schrift des Käufers erforderlich. Die Berechnung der Bonität des Käufers kann unter Nutzung seiner Anschriftendaten erfolgen. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten verlangen.

§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl

 

(1)  Beiderseitiger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehun- gen zwischen uns und dem Käufer ist Köln, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

(2)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. § 9 Schlussbestimmungen Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder wer- den, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarungen soll diejenige rechtlich wirksame Regelung gelten, die dem gewollten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt bzw. die die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Royal Canin Tiernahrung GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Sitz: Köln, Handelsregister Köln A 12403 Persönlich haftende Gesellschafterin: Royal Canin Tiernahrung GmbH, Sitz: Köln, Handelsregister Köln B 14789 Geschäftsführer: Laurent Devillers, Laurent Marais